Aktuelles - FDP-Stadtverband Homberg (Efze)

Zukunft des Solidaritätszuschlags

Der Soli muss weg

Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner-Thema: Der Bundesrechnungshof warnt vor der von der Bundesregierung geplanten nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Stattdessen empfiehlt man, die Abgabe vollständig und zügig abzuschaffen. ...
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Schwarz-Grüne Landesregierung lässt Feuerwehrleute im Stich

Anlässlich der Entscheidung der Hessischen Landesregierung, den von den Unfallkassen vorgeschlagenen verbesserten Versicherungsschutz von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfällen und dauerhaft Schwerverletzten zu verweigern,

erklärt Wiebke Knell, MdL: „Die Entscheidung von Sozialminister Kai Klose (Grüne), den verbesserten Versicherungsschutz bei tödlichen Unfällen und für dauerhaft schwerstverletzte Einsatzkräfte zu verweigern, ist unerhört. Unverheiratete Partner von Feuerwehrleuten sind im Ernstfall nicht abgesichert, erhalten als Hinterbliebene keine Entschädigungszahlungen. Die Landesregierung muss diese krasse Fehlentscheidung korrigieren. Leider hat auch der für die Feuerwehren zuständige Innenminister Peter Beuth (CDU) diese Entscheidung entweder verschlafen oder er konnte sich nicht gegen Sozialminister Klose durchsetzen. Die Interessen der vielen ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen werden in dieser Regierung nicht angemessen vertreten.“

Knell weiter: „Die Entscheidung der Landesregierung und von Sozialminister Klose ist nicht nur fachlich falsch, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlichen Feuerwehrkammeraden, die sich in den Dienst für Sicherheit und Schutz der Menschen in unserem Land stellen. Sie müssen wirklich wertgeschätzt werden und verdienen eine Absicherung für den Ernstfall, indem sie selbst Schaden nehmen. Dazu gehört eine Absicherung bei tödlichen Unfällen oder schwerer Verletzung.“

„Besonders schlimm ist die Begründung von Sozialministers Klose, der mit Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit argumentiert, wenn es darum geht, Lebensretter zu helfen. Der Landesregierung ist es zu teuer die erforderlichen 37.500 Euro für die Absicherung von 72.000 Einsatzkräften der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Diese Regierung ist herzlos, respektlos und abgehoben.“

Knell führt weiter aus: „Wir stehen hinter unseren Feuerwehrkameraden und ihren Familien und werden das Verhalten der Landesregierung zum Thema im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises machen und einen Resolutionsantrag einbringen. Ich bin mir sicher, durch öffentlichen Druck werden wir diese krasse Fehlentscheidung der Landesregierung kippen.“

FDP erfreut über Weiterbau der A 49

Die FDP Schwalm-Eder ist erfreut über den Weiterbau der A 49 zwischen Neuental-Bischhausen und Schwalmstadt-Treysa. „Große Verkehrswege bedeuten im Regelfall einen wirtschaftlichen Aufschwung, das erwarten wir auch im Bereich der A49“, erklärt Nils Weigand, Kreisvorsitzender der FDP Schwalm-Eder. Beste Beispiele seien die Gewerbegebiete ins Remsfeld und Ostheim, wo sich zahlreiche Firmen angesiedelt haben.

Ein anderer positiver Effekt sei auch die bessere Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen in Stadtallendorf für Bewohner des westlichen Schwalm-Eder-Kreises, wenn die Trasse zügig bis zum Anschluss auf der A 5 weitergebaut wird.

„Ohne den oft kritisierten Baubeginn von Dieter Posch wären wir wahrscheinlich immer noch keinen Schritt weiter sein“, resümiert Wiebke Knell, heimische FDP-Landtagsabgeordnete aus Neukirchen. „Der mutige Schritt, der oft belächelt wurde, zeigt heute die Weitsicht unseres damaligen Verkehrsministers.“
Die FDP hofft, dass keine weiteren Verzögerungen den Bau behindern, sondern der Lückenschluss schnellstmöglich erreicht wird.

CDU gibt den ländlichen Raum jetzt endgültig auf

WIESBADEN – Die Stabsstelle ländlicher Raum zieht von der Staatskanzlei ins Umweltministerium. Dazu erklärt Wiebke KNELL, Sprecherin für den ländlichen Raum der Fraktion der Freien Demokraten:

"Mit dem Umzug der Stabsstelle von der Staatskanzlei ins grün geführte Umweltministerium gibt die CDU den ländlichen Raum endgültig auf. Die grüne Ministerin Priska Hinz schreibt heute in einer Pressemitteilung ihres Hauses, dass 80 Prozent der Fläche Hessens außerhalb der Großstädte liege und dass drei Millionen Menschen in Hessen auf dem Land lebten. Diese Menschen haben jetzt in der CDU keine Stimme mehr und sind vollends den Grünen ausgeliefert. Logisch, dass Frau Hinz frohlockt und schreibt: ‚Ich freue mich über die Erweiterung der Zuständigkeit des Ministeriums. Schon jetzt verantworten wir die relevanten Förderbereiche – von Agrarförderungen über Dorf- und Regionalentwicklung bis zum ländlichen Tourismus.‘ Die Frage ist nur, ob sich die Menschen im ländlichen Raum darüber auch freuen“, so Knell.

Knell weiter: „Mit dem Umzug der Stabsstelle ist ein Super-Ministerium für den ländlichen Raum entstanden, in dem die Grünen nun ihre ideologischen Vorstellungen ungestört verwirklichen können. Langfristig wird der ländliche Raum damit noch mehr abgehängt. Es ist natürlich nicht zu erwarten, dass sich die Grünen für eine bessere Infrastruktur, für Wirtschaftsansiedlungen und für Start-ups auf dem Lande einsetzen. Sie wollen aus Hessen ein Freilicht-Museum mit angeschlossenem Windpark machen – mit ökologisch bedenklichen stillgelegten Wäldern und immer mehr Windkraftanlagen. Auf diesem Weg sind sie nun einen Schritt weitergekommen – und die CDU schaut diesem Treiben angesichts ihrer eigenen Schwäche zu.“

FDP trauert um Holger Jütte

Die FDP im Schwalm-Eder-Kreis und der FDP-Stadtverband Homberg trauern um ihren verdienten und langjährigen Parteifreund Holger Jütte, der am 25.3.2019 im Alter von nur 49 Jahren viel zu früh verstorben ist.



Am 14.02.2000 trat Holger Jütte in die FDP ein. Von Beginn seiner Mitgliedschaft gehörte er dem Vorstand des FDP-Stadtverbandes Homberg als Beisitzer an. 2018 wurde er als stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbandes gewählt.

Kommunalpolitisch war er seit 2006 als Mandatsträger und seit 2016 als Vorsitzender der FDP-Fraktion aktiv. Er hat die Homberger FDP mitgeprägt und wir verlieren einen verdienten, geschätzten und lieben Parteifreund.

Wir sind tief betroffen und traurig.

Holger Jütte wird uns unvergessen bleiben.

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]
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UNICEF-Studie

Kita-Notstand: Berlin lässt Familien im Regen stehen

Bei der Familienfreundlichkeit rangiert Deutschland nach einer neuen Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF in Europa auf dem sechsten Platz. Stiftungsexperte Florian Flicke geht in seinem Artikel auf den dramatischen Notstand bei Kinderbetreuungsplätzen ...
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Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]
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5G-Frequenzen

Erlöse der 5G-Auktion müssen schnellstmöglich in Netzausbau fließen

Nach gut 12 Wochen ist Schluss: Die 5G-Mobilfunkauktion der Bundesnetzagentur ist vorbei. Mehr als sechseinhalb Milliarden Euro haben die Mobilfunkkonzerne bei der Versteigerung der superschnellen 5G-Frequenzen nun auf den Tisch gelegt, viel mehr als ...
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