Aktuelles - FDP-Stadtverband Homberg (Efze)

Bildungsmonitor 2019

Zeit für eine grundlegende Bildungsreform


Deutschland hat 16 Bildungssysteme. Jedes Bundesland regelt die Bildung für sich. Der jährliche "Bildungsmonitor" zeigt, wo läuft es gut und wo nicht. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist das Ergebnis ernüchternd. Die Bildungsausgaben steigen, vieles ...
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Einladung 18.08.2019

10. FDP-Sommerfest mit Dr. Thorsten Lieb und Wiebke Knell MdL

Wie in jedem Jahr gibt es auch 2019 wieder ein Sommerfest der FDP Schwalm-Eder. In diesem Jahr findet das Fest am Sonntag, 18.08.2019 statt. Als Gastredner begrüßt der FDP-Kreisverband Schwalm-Eder Dr. Thorsten Lieb, Mitglied des Bundesfachausschusses Internationale Politik, und die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell.

„Unser traditionelles öffentliches Familien-Sommerfest findet in diesem Jahr zum 10. Mal statt und wir freuen uns, wieder FDP-Politiker vor Ort begrüßen zu können, mit denen man sich austauschen kann“, so der Kreisvorsitzende der FDP Schwalm-Eder, Nils Weigand. „Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, in angenehmer Atmosphäre und bei ausgelassener Stimmung mit vielen tollen Menschen zusammen zu treffen und bei hoffentlich sonnigem Wetter schöne und angenehme Stunden zu verleben“, so Weigand.

Das Sommerfest beginnt um 14 Uhr im Schwimmbadcafé Beiseförth, Freizeitgelände Brückenstraße, in 34323 Malsfeld-Beiseförth, direkt am Fahrradweg R1.

Bei einer Tombola sind attraktive Preise zu gewinnen, für Unterhaltung, Speis und Trank ist gesorgt. Der Eintritt ist selbstverständlich kostenlos.


Knell gegen Rindfleischimporte aus den USA

Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion
Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion
Die Landtagsabgeordnete und landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Wiebke Knell kritisiert die Einfuhrerlaubnis von 35.000 Tonnen Rindfleisch aus den USA. „Abgesehen davon, dass sowohl in Deutschland als auch innerhalb der EU mehr als genug hochwertiges Rindfleisch mit besten Herkunftsnachweisen zur Verfügung steht, verschlechtert der Transport über den Atlantik die CO2-Bilanz des so auf den Markt kommenden US-Fleisches noch zusätzlich“, erläuterte Knell ihre ablehnende Haltung.

Zusätzlich sieht Knell eine unnötige Belastung für die Milchbauern innerhalb der EU. Schließlich ist jedes zweite Kalb naturgemäß männlich und geht somit in den Fleischmarkt. „Wenn jetzt US-Fleisch von reinen Fleischrindsorten zusätzlich in die Supermärkte gelangt, wird die Vermarktung des heimischen Produkts unnötig erschwert. Ich hoffe, dass sich die Kundinnen und Kunden weiterhin für regional erzeugtes Fleisch entscheiden und somit die US-Importe von selbst eingestellt werden“, so Knell.

Neues aus dem Kreistag

Wiebke Knell MdL, Vorsitzende FDP-Kreistagsfraktion
Wiebke Knell MdL, Vorsitzende FDP-Kreistagsfraktion
Am Montag, 27. Mai 2019, fand die zweite Kreistagssitzung in diesem Jahr statt. Auch dieses Mal standen wieder viele verschiedene Themen auf der Tagesordnung.

Einer der ersten Punkte, über die diskutiert wurde, waren die Berichte der Patientenfürsprecher. Unser Abgeordneter Dr. Ortwin Sprenger bedankte sich in seiner Rede für das ehrenamtliche Engagement der Fürsprecher: „Ich bin sehr dankbar, dass sich für dieses Ehrenamt immer wieder Menschen finden und sich bereit erklären hier Aufgaben zu übernehmen. Ich freue mich auch darüber, dass der überwiegende Teil der Patienten mit den Krankenhäusern zufrieden war“, sagte Sprenger.
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Schwarz-Grüne Landesregierung lässt Feuerwehrleute im Stich

Anlässlich der Entscheidung der Hessischen Landesregierung, den von den Unfallkassen vorgeschlagenen verbesserten Versicherungsschutz von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfällen und dauerhaft Schwerverletzten zu verweigern,

erklärt Wiebke Knell, MdL: „Die Entscheidung von Sozialminister Kai Klose (Grüne), den verbesserten Versicherungsschutz bei tödlichen Unfällen und für dauerhaft schwerstverletzte Einsatzkräfte zu verweigern, ist unerhört. Unverheiratete Partner von Feuerwehrleuten sind im Ernstfall nicht abgesichert, erhalten als Hinterbliebene keine Entschädigungszahlungen. Die Landesregierung muss diese krasse Fehlentscheidung korrigieren. Leider hat auch der für die Feuerwehren zuständige Innenminister Peter Beuth (CDU) diese Entscheidung entweder verschlafen oder er konnte sich nicht gegen Sozialminister Klose durchsetzen. Die Interessen der vielen ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen werden in dieser Regierung nicht angemessen vertreten.“

Knell weiter: „Die Entscheidung der Landesregierung und von Sozialminister Klose ist nicht nur fachlich falsch, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlichen Feuerwehrkammeraden, die sich in den Dienst für Sicherheit und Schutz der Menschen in unserem Land stellen. Sie müssen wirklich wertgeschätzt werden und verdienen eine Absicherung für den Ernstfall, indem sie selbst Schaden nehmen. Dazu gehört eine Absicherung bei tödlichen Unfällen oder schwerer Verletzung.“

„Besonders schlimm ist die Begründung von Sozialministers Klose, der mit Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit argumentiert, wenn es darum geht, Lebensretter zu helfen. Der Landesregierung ist es zu teuer die erforderlichen 37.500 Euro für die Absicherung von 72.000 Einsatzkräften der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Diese Regierung ist herzlos, respektlos und abgehoben.“

Knell führt weiter aus: „Wir stehen hinter unseren Feuerwehrkameraden und ihren Familien und werden das Verhalten der Landesregierung zum Thema im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises machen und einen Resolutionsantrag einbringen. Ich bin mir sicher, durch öffentlichen Druck werden wir diese krasse Fehlentscheidung der Landesregierung kippen.“

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]
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Eskalation in Hong Kong

Die EU muss gegenüber China mit einer Stimme sprechen

Die Krise in Hongkong spitzt sich weiter zu. Die Polizei geht immer härter gegen Demonstranten vor.  Die Freien Demokraten reagieren mit großer Besorgnis auf die verschärfte Lage in Hongkong. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Angela ...
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Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]
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Fremde Federn

Klimapolitik muss europäisch gedacht und gemacht werden

Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Klimaschutzplan. In der "Zeit" stellt “Fünf vor acht“-Kolumnist Michael Thumann klar : “Ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ist jeder Klimaplan Unsinn.“ Allerdings sei nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung ...
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