FDP-Stadtverband Homberg (Efze)

§ 219a StGB

Große Koalition einigt sich nur auf Absichtserklärung

Beim Paragrafen 219a StGB haben sich Vertreter beider Regierungspartner auf einen Kompromiss geeinigt. Oder eher: auf eine Absichtserklärung für einen Kompromiss. "Die Große Koalition erklärt den Ärzten beim Paragraf 219a StGB ihr Misstrauen. Das belastet ...

Christian Lindner sorgt für volles Haus bei der FDP

6 Tage vor der Landtagswahl konnte die FDP Schwalm-Eder Parteiprominenz empfangen: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag kam ins Malsfelder Landhotel Jägerhof, um die FDP vor Ort zu unterstützen. Lindner lockte nicht nur Parteifreunde nach Malsfeld, sondern auch rund 150 Bürgerinnen und Bürger – trotz der eher für Parteiveranstaltungen ungewöhnlichen Mittagszeit.

Zunächst begrüßte der Kreisvorsitzende der FDP Schwalm-Eder Nils Weigand die Gäste: „Ich freue mich sehr darüber, dass heute so viele Menschen zu uns gekommen sind und wir sogar noch den Saal vergrößern mussten, damit Sie alle Platz haben. Das zeigt, dass wir Freien Demokraten wieder gefragt sind.“

Anschließend stellte sich der örtliche Direktkandidaten Dr. Ralf-Urs Giesen (Wahlkreis 7) aus Malsfeld-Beiseförth vor. Giesen betonte, dass „der ländliche Raum wieder attraktiver gemacht werden muss. Die Landesregierung tut leider nicht genug für die Menschen, die hier leben. In Autobahnen, Bahnhöfe und Landstraßen muss deutlich mehr investiert werden.“

Dem stimmte auch die Landtagsabgeordnete Wiebke Knell (Wahlkreis 8) zu. Sie machte in einem längeren Abriss über verschiedene Themen aus dem Landtag klar: „Die Landespolitik hat sich in den letzten 5 Jahren viel zu sehr auf die Ballungsräume konzentriert. Fehlende Breitbandanschlüsse, überall Funk- und Schlaglöcher, ausufernde Bürokratie in der Landwirtschaft und ein ideologisches Jagdrecht sind Beispiele dafür, dass Politik für die Städter im Vordergrund standen und nicht die Bedürfnisse der Menschen in den ländlichen Regionen. Nur wenn wir am Sonntag mit einer starken FDP in den Hessischen Landtag gewählt werden, kann diese Politik des Ballungsraumes geändert werden.“

Christian Lindner MdB
Christian Lindner MdB
Nach der Vorstellung der Kandidaten trat dann auch der Hauptredner des Mittags Christian Lindner auf. Lindner betonte: „Die Berliner Politik der Großen Koalition hat sich abgenutzt und schädigt derzeit dem Ansehen der Bundesrepublik. Die Mitte der Gesellschaft ist es, die derzeit nicht berücksichtigt wird. Zentrale Themen wie Wohnen, Digitalisierung, Bildungs- und Migrationspolitik werden aus wahltaktischen Gründen und teilweise aus Rücksicht auf die Grünen beim Thema sichere Drittstaaten nicht angegangen. Es darf auch nicht sein, dass der Staat in Geld schwimmt und gleichzeitig die Bürger nicht entlastet, sondern immer mehr belastet werden.“

In Hessen könne man beobachten, dass das Bundesland in den letzten Jahren weder wirtschaftlich noch im Bereich der Bildung vorangekommen sei. Lindner empfahl daher den Besuchern der FDP: „Nur eine starke FDP kann hier für Veränderung sorgen. Daher bitte ich am Sonntag um Ihre Unterstützung für die hessischen Freien Demokraten!“

Zum Ende der Veranstaltung bekam Lindner nicht nur viele Anfragen für Selfies, sondern von den Parteifreunden vor Ort als Dankeschön für die Wahlkampfunterstützung einen Korb mit Ahler Wurscht und anderen regionalen Köstlichkeiten.

Bild: Reinhold Hocke<br />
BU: Endspurt im Wahlkampf: Christian Lindner wurde von den Parteifreunden Nils Weigand, Dr. Ralf-Urs Giesen und Wiebke Knell mit Ahler Wurscht versorgt.  (v.l. Dr. Ralf-Urs Giesen, Christian Lindner, Wiebke Knell, Nils Weigand)<br />
Bild: Reinhold Hocke

BU: Endspurt im Wahlkampf: Christian Lindner wurde von den Parteifreunden Nils Weigand, Dr. Ralf-Urs Giesen und Wiebke Knell mit Ahler Wurscht versorgt. (v.l. Dr. Ralf-Urs Giesen, Christian Lindner, Wiebke Knell, Nils Weigand)


FDP-Vize Katja Suding zu Gast in Fritzlar

In Fritzlar wurde über die Zukunft der Bildung diskutiert (v.l. Dr. Richard Gronemeyer, Katja Suding, Wiebke Knell, Dr. Ralf-Urs Giesen
In Fritzlar wurde über die Zukunft der Bildung diskutiert (v.l. Dr. Richard Gronemeyer, Katja Suding, Wiebke Knell, Dr. Ralf-Urs Giesen

Prominenten Besuch konnte die FDP in Fritzlar begrüßen. Katja Suding, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Hamburg war zu Gast im Hardehäuser Hof, um mit der heimischen FDP-Landtagsabgeordneten Wiebke Knell und den anwesenden Gästen über das Thema Bildung zu diskutieren. Nach der Begrüßung durch den Fritzlarer FDP-Ortsvorsitzenden Dr. Richard Gronemeyer berichtete Suding über die aktuelle Lage im politischen Berlin und stellte die bildungspolitischen Positionen der Bundespartei dar. Sie betonte, wie wichtig die Beteiligung des Bundes an den dringend notwendigen Bildungsinvestitionen sei und forderte mehr Engagement vom Bund. „Wir müssen Deutschland an die Spitze der Bildungsnationen dieser Welt zurückführen. Dafür wollen wir einheitliche Bildungsstandards schaffen und es dem Bund ermöglichen, dass er sich stärker an der Finanzierung von Bildungsaufgaben beteiligt. Weltbeste Bildung ist der Schlüssel zum Aufstieg und daher unser Rezept für soziale Gerechtigkeit. Denn Bildung befähigt die Menschen, selbstbestimmt ihren Weg zu gehen“, so Suding.

Dem stimmte auch Knell zu und ergänzte: „Gerade eine gute frühkindliche Bildung ist die unverzichtbare Grundlage für den weiteren Bildungsweg. Das Wahlgeschenk der Landesregierung, die beitragsfreien 6 Stunden für Kinder ab 3 Jahren sind völlig kontraproduktiv. Zum einen für die Kommunen, die auf den Kosten sitzen bleiben. Zum anderen aber auch für die Eltern, denn so wird kein Kind eine Minute länger oder besser betreut. Was wir brauchen sind mehr Investitionen in die Qualität unserer Einrichtungen, den Ausbau vom fehlenden Plätzen und eine Stärkung des Erzieherberufes. Kindergärten müssen endlich auch als Bildungs- und nicht nur als Betreuungsorte wahrgenommen werden.“

Dr. Ralf-Urs Giesen, FDP-Kandidat im Wahlkreis 7, mahnte an, dass die Qualität im Bildungswesen nicht weiter sinken dürfe: „Gerade in den frühen Jahren müssen Kinder gezielt gefördert werden. Es kann nicht sein, dass Sprachbarrieren erst in der Grundschule festgestellt werden. Entwicklungsprobleme oder Sprachdefizite gilt es so früh wie möglich zu erkennen und abzubauen. Alle Kinder müssen gefordert und gefördert werden und auch das Leistungsniveau muss wieder angehoben werden, damit junge Menschen in Ausbildung oder Studium nicht scheitern.“

Anschließend wurde gemeinsam mit den Gästen, darunter auch einige Lehrer, rege darüber diskutiert, was in der Bildung - von der Krippe bis zum Gymnasium - alles getan werden muss, damit unsere Kinder bestmöglich ausgebildet werden. Zum Abschluss des Abends überreichte Knell eine Ahle Wurscht an Suding, damit diese die Zugfahrt nach Hamburg gestärkt antreten konnte.

Marion Ripke - neue Vorsitzende der FDP Homberg

Marion Ripke
Marion Ripke
Der FDP-Stadtverband Homberg traf sich zur jährlichen Mitgliederversammlung und wählte einen neuen Vorstand. Neue Vorsitzende der FDP Homberg wurde Marion Ripke.

Karl Hassenpflug
Karl Hassenpflug
Holger Jütte
Holger Jütte
Zu ihren Stellvertretern wurden der Fraktionsvorsitzende Holger Jütte und Karl Hassenpflug gewählt. Der Vorstand wird durch die Beisitzer Helga Kehl und Rosemarie Strate ergänzt.

Ziel des neuen Vorstandes ist es, neue Mitglieder für den Stadtverband Homberg zu gewinnen. Inhalte der Arbeit sollen auch weiterhin die kritische Begleitung der Innenstadtentwicklung, die von vielen Bürgern beklagte mangelnde Sauberkeit der Stadt sowie die zeitnahe Umsetzung beschlossener Maßnahmen sein. Als Beispiel wurde hier der Bau der Brücke im Stadtteil Holzhausen genannt.

Die zukünftigen Sitzungen des Vorstandes werden öffentlich geführt und unter www.fdp-homberg.de bekannt gegeben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen.

Bahn-Streik

Die Warnstreiks der Eisenbahner sind ein Fanal

Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hatte zum Warnstreik aufgerufen - und die Deutsche Bahn stellte den Fernverkehr komplett ein. Das ist ungerecht für Pendler und Fernreisende. Es wäre einfach, die Schuld bei Gewerkschaften und der Bahn zu suchen, meint ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Brexit

Es wird keinen neuen Deal geben

Erst verschob die britische Premierministerin Theresa May die Abstimmung zum Brexit im britischen Unterhaus auf unbestimmte Zeit, am Mittwoch folgte sogar ein Misstrauensvotum in ihrer eigenen Partei. Das Ergebnis: ein knapper Sieg für die angeschlagene ...

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

70 Jahre FDP

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Festakt 70 Jahre FDP Schwalm-Eder mit Christian Lindner in vollem Saal ein voller Erfolg